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    公开号:WO1987004735A1
    申请号:PCT/EP1987/000035
    申请日:1987-01-27
    公开日:1987-08-13
    发明作者:Josef GSTÖHL
    申请人:Gstoehl Josef；
    IPC主号:D05B23-00
    专利说明:
    [0001] Vorrichtung zur Herstellung einer wärme- und zugfesten, sowie bieg¬ samen Verbindung zwischen den Enden von bahnförmigen Materialien
    [0002] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Herstellung einer wärme- und zugfesten, sowie biegsamen Verbindung zwischen den Enden von bahnförmigen Materialien, insbesondere zwischen einer Lage aus einer Vielzahl paralleler Garne (Garnlage) und einem bahnförmigen Material mit einer ersten Haltevorrichtung zum zeitweiligen Festklemmen des freien Endes des auf einer Vorratstrommel aufgewickelten und von diesem abziehbaren bahn¬ förmigen Materials, wobei die Haltevorrichtung seitlich der Transportebene der Garnlage angeordnet ist und in Transport¬ richtung der Garnlage gesehen hinter dieser Haltevorrichtung eine Klemmvorrichtung für die Garnlage angeordnet ist, zwischen deren gegeneinander bewegbaren Backen die Transportebene der Garnlase verläuft.
    [0003] In der Textiltechnik liegt oft die Aufgabe vor, Flächengebilde miteinander zu vereinen, besonders dann, wenn Textilbahnen, die kontinuierlich behandelt werden, mit anderen Textilbahnen zu verbinden sind, unabhängig davon, ob diese anderen Textil¬ bahnen nun Hilfsvorrichtungen sind, mit welchen das Behand¬ lungsverfahren durchgeführt wird, oder um Textilbahnen, die dem Verfahren selbst unterworfen werden. Bei solchen Behandlungs¬ verfahren werden die zu bearbeitenden Textilbahnen nicht zur Gänze aus der Behandlungsmaschine herausgezogen, sondern es wird eine neue Bahn an die zu Ende gehende Bahn angeschlossen. Auf diese Weise wird vermieden, daß die Bearbeitungsmaschine, die für solche Textilbehandlungsverfahren außerordentliche Län¬ gen aufweisen, leerläuft, welches aufwendige Mehrarbeiten bring eine neue Bahn müßte eingezogen werden, die stillstehende Ma- - schine muß gereinigt werden und dgl. mehr. In der nachfolgenden Beschreibung und auch in den Ansprüchen bedeuten Begriffe wie Garnlage, bahn- oder schichtförmiges Material einen faserigen zweidimensionalen Werkstoff, dessen Dicke im Vergleich mit der Breite und insbesondere der Länge nur einen sehr geringen Wert hat. Es handelt sich also in der Regel stets um Textil¬ bahnen im allgemeinsten Sinn dieses Begriffes und darunter werden gewebte und nicht gewebte Stoffe, Vliese, Wirkwaren, auch einschichtige und mehrschichtige Bahnen verstanden, letztere auch wenn sie von parallelen Fadenscharen gebildet o werden, beispielsweise von Schuß- oder Kettgarnen.
    [0004] Textile Bearbeitungsverfahren, die in langgestreckten Anlagen ausgeübt werden, sind Waschen, Sengen, Bleichen, Zurichten, Bedrucken, Ausrüsten und dgl. mehr. Fadenscharen werden meist gefärbt und geschlichtet.
    [0005] 5 Verfahren und Maßnahmen zur Behandlung von Fadenscharen an¬ stelle der letztlich gewonnenen Gewebe verbreiten sich immer mehr und es können bei diesem Verfahren alle Veredlungsopera¬ tionen ausgeführt werden, sofern dies im Hinblick auf die nach¬ folgenden Verarbeitungsschritte sinnvoll ist. Solche Verfahren o sind beispielsweise beschrieben in der Schweizer Patentschrift 612 557 und in der französischen Patentschrift 12 ol 724.
    [0006] Es ist sehr aufwendig und schwierig, Garne die solchen Ver¬ arbeitungsprozessen unterworfen werden, in eine Verarbeitungs¬ maschine oder -anläge einzuziehen oder nachzuziehen, um die 5 bereits eingeführten und behandelten Garne zu ersetzen, ist doch die Anzahl der parallelen Garne, die eine solche Anlage durchlaufen, außerordentlich groß. Die Zahl liegt ungefähr zwischen 7 bis lo ooo und die Einzuglängen selbst erreichen beachtliche Werte. Es sind hier Längen von 35o und mehr Meter o zu berücksichtigen.
    [0007] Wenn Gewebe solchen Bearbeitungsverfahren und Bearbeitungs¬ schritten unterworfen werden, besteht die vorstehend geschilder te Schwierigkeit im geringeren Ausmaß, da in diesem Falle die Anfangsbereiche des neuen Gewebes einfach an die Endbereiche des gerade behandelten Gewebes durch ein oder mehrere Nähte angeschlossen wird, zu welchem Zweck Handnähmaschinen dienen.
    [0008] In der europäischen Patentschrift oo 63 546 ist nun eine Maßnahme erläutert, mit welcher solche Garnlagen mit einer Textilbahn verbunden werden können. Bei solchen Garnlagen handelt es sich um Textilgebilde, die in Längsrichtung, d.h. in Zugrichtung wie Vliese und parallele Fadenscharen ausfasern. Die nach der europäischen Patentschrift oo 63 546 vorgeschla- o gene Verbindung besteht nun aus einer Verklebung oder Heiß- aiegelung, welche mindestens auf derjenigen Seite, die einer Temperaturbeanspruchung beim betriebsmäßigen Einsatz ausge¬ setzt wird, durch eine wärmeisolierende Schicht abgeschirmt ist. Zu diesem Zweck wird nach dem bekannten Vorschlag, die 5 Lage aus einer Vielzahl von parallelen Garnen in gestrecktem Zustand festgehalten und zwar zwischen einem ersten Streifen aus einem schweißbaren oder heißsiegelfähigen Plastikstoff, der an einem Gewebe befestigt ist, und einem zweiten schwei߬ baren oder heißsiegelfähigen Streifen, wobei die Ebenen beider o Streifen und die Garnlage im wesentlichen parallel zueinander verlaufen. Dann werden die Streifen und die Garnlage zusammen¬ gedrückt und die beiden Streifen durch Heißverschweißen oder Versiegeln miteinander verbunden, wobei die Garnlage zwischen den Streifen durch dieses Versiegeln oder Verschweißen sozu- 5 sagen eingeklemmt wird.
    [0009] Diese vorbekannte Maßnahme hat sich durchaus bewährt und sie wird auch in der Praxis erfolgreich ausgeübt. Der einzige Nach¬ teil dieser Maßnahme liegt darin, daß die schweißbar oder heißsiegelfähigen Stoffe im Vergleich zu normalen einfachen o Geweben außerordentlich teuer sind und daß bei der Ausübung dieses Verfahrens solche schweißbare und heißsiegelfähige Stoffe in großen Mengen verwendet werden müssen, was die Aus¬ übung dieser bekannten Maßnahme teuer gestaltet. Hier nun setzt die Erfindung ein, die darauf abzielt, eine Vorrichtung der eingangs erwähnten Art so zu gestalten, daß auf den Einsatz und die Verwendung solcher in großen Mengen notwendigen und sehr teuren schweißbaren und heißsiegelfähigen Stoffen verzichtet werden kann. Erfindungsgemäß gelingt dies einmal dadurch, daß zu beiden Seiten der Transportebene der Garnlage und quer zur Transportrichtung derselben Führungen vorgesehen sind, wobei an der einen Führung ein mindestens eine Nähnadel für einen Oberfaden aufweisender Nadelkopf und o an der auf der anderen Seite der Transportebene der Garnlage befindlichen Führung ein einen Schiffchen- oder Greifer¬ mechanismus für einen Unterfaden aufweisender Schiffchenkopf angeordnet ist und die beiden Köpfe synchron antreibbar und entlang den Führungen synchron verschiebbar sind und die erste 5 Haltevorrichtung zum zeitweiligen Festklemmen des freien Endes des bahnförmigen Materials in Transportrichtung der Garnlage gesehen, hinter jener gedachten Ebene liegt, die die beiden Köpfe mit den Nadeln und den .Schiffchen enthält.
    [0010] Ein anderer Lösungsvorschlag mit einfacherem mechanischem Auf- o bau liegt nun darin, daß auf mindestens einer Seite der Trans¬ portebene der Garnlage und quer zur Transportrichtung der¬ selben Führungen vorgesehen sind, wobei an diesen Führungen mindestens eine Näheinrichtung verschiebbar gelagert ist mit einem mindestens eine Nähnadel für einen Oberfaden aufweisen- 5 den Nadelkopf und einem einen Schiffchen- oder Greifermecha¬ nismus für einen Unterfaden aufweisenden Schiffchenkopf und zwischen der Transportebene der Garnlage und der Näheinrichtung ein Walzenpaar vorgesehen ist, wobei die Achsen der Walzen parallel zu den Führungen verlaufen und die eine Walze oberhalb o und die andere Walze unterhalb der rechtwinkelig zur Arbeits¬ richtung der Nähnadel stehenden, gedachten Nähebene liegen und voneinander distanziert sind und nahe bzw. in dieser Ebene ein Schieber vorgesehen ist, der auf der der Näheinrichtung abge¬ wandten Seite der Transportebene liegt und gegen diese und über diese hinaus bewegbar ist und das von der Haltevorrichtung geklemmte Ende des Materials an diesem Schieber vorbeige¬ führt ist .
    [0011] Es ist an dieser Stelle zu vermerken, worauf schon ein¬ leitend hingewiesen wurde, daß es bekannt ist, Gewebebahnen miteinander durch Nähte zu verbinden. In einem solchen Fall wird der Anfangsbereich des neuen Gewebes einfach an den Endbereich des gerade behandelten Gewebes angenäht. Dies mit Handnähnmaschinen. Wenn aber Textilgebilde vorliegen, die o in Längsrichtung wie Vliese oder parallele Fadenscharen aus¬ fasern, so wurde eine solche Lösung (Zusammennähen) als nicht brauchbar betrachtet. Entgegen dieser Ansicht ist es jedoch nunmehr möglich, Garnlagen mit einem bahn- oder schichtför¬ migen Material ausschließlich durch Nähte wärme- und zugfest 5 sowie biegsam zu verbinden, so daß darauf verzichtet werden kann, die teuren und aufwendigen heißsiegelfähigen und schwei baren Stoffe einzusetzen. Unter einem Nadelkopf im Sinne dies Beschreibung wird eine mechanische Einrichtung verstanden mit mindestens einer hin und hergehenden Nähnadel, die einen Ober o faden führt, wie dies bei Nähmaschinen bekannt ist. Unter Schiffchenkopf wird eine mechanische Einrichtung im Sinne dieser Erfindung verstanden, die Schiffchen oder Greifer auf¬ weist, die einen Unterfaden führen und die mit der Nadel des Nadelkopfes zusammenwirken, um eine aus mindestens zwei Fäden 5 gebildete Naht zu schaffen.
    [0012] Zur Veranschaulichung der Erfindung wird diese nun anhand zweier Ausführungsbeispiele näher beschrieben. Es zeigen:
    [0013] Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine erste Vorrichtung, die am Einlaufbereich einer Garnbehandlungsmaschine ange¬ o ordnet ist;
    [0014] Fig. 2 einen Querschnitt durch die Vorrichtung nach Fig. 1 gemäß der Schnittlinie II-II in Fig. 1; Fig. 3 ein Detail der Vorrichtung nach Fig. 1 und zwar in
    [0015] Draufsicht gemäß der Schnittlinie III-III in Fig. 1;
    [0016] Fig. 4 eine Ansicht auf das Detail nach Fig. 3 (Blickrichtung Pfeil A in Fig. 3) ; Fig. 5 die mit der Vorrichtung nach den Figuren 1 bis 4 her¬ gestellte Verbindung in Schrägsicht;
    [0017] Fig. 6 einen Niederhalter für die Nadeln des Nadelkopfes in Ansicht;
    [0018] Fig. 7 eine Seitenansicht einer zweiten Vorrichtung, die am 0 Einlaufbereich einer Garnbehandlungsmaschine angeord¬ net ist;
    [0019] Fig. 8 ein Detail aus Fig. 7 in vergrößertem Maßstab;
    [0020] Fig. 9 eine Teilansicht des Schiebers in Schrägsicht;
    [0021] Fig.lo die mit der gegenständlichen Vorrichtung hergestellte 5 Verbindung in Schrägsicht.
    [0022] Die Vorrichtung nach Fig. 1 stellt ein erstes Ausführungs¬ beispiel der Erfindung dar und ist an der Einlaufseite einer Garnbehandlungsanlage ortsfest angeordnet, von welcher hier jedoch nur der sogenannte Kompensator 2o dargestellt ist. In o einem geeigneten, hier nicht im Detail ausgeführten Maschinen gestell 1 ist die horizontal verlaufende Transportebene E durch eine die Vorrichtung quer durchsetzende Garnlage 2 im Sinne der vorstehenden Darlegungen dargestellt, die etwa in halber Höhe der Vorrichtung liegt. Die Transportrichtung, in 5 welcher die Garnlage 2 die Anlage und Vorrichtung durchläuft, ist durch einen Pfeil 3 gekennzeichnet. Oberhalb und unterhal dieser Transportebene sind feststehend im Maschinengestell 1 schienenartige Führungen 4 und 5 vorgesehen. Entlang der ober Führung 4 und mit dieser verbunden ist ein Nadelkopf 6 ver- o schiebbar gelagert, der hier zwei Nadeln 7 und 8 trägt. Diese beiden Nadeln 7 und 8 sind, wie Fig. 1 zeigt, in Transport¬ richtung (Pfeil 3) gegeneinander versetzt. Beim betriebsmäßig Einsatz bewegt sich dieser Nadelkopf senkrecht zur Zeichen¬ ebene in Fig. 1. Entlang der Führung 5 und mit dieser verbun- den ist ein Maschinenkopf 9 - nachstehend Schiffchenkopf - verschiebbar gelagert, in welchem Schiffchen- oder Greifer¬ mechanismen angeordnet sind. Die Nadeln 7 und 8 führen den Oberfaden, die Schiffchen oder Greifer einen Unterfaden. Unter Nadelkopf im Sinne der gegenständlichen Erfindung wird eine Mechanik verstanden wie sie von Nähmaschinen her be¬ kannt ist. Die Nadeln sind in ihrer Achsrichtung bewegbar und tragen nahe ihrem spitzen Ende eine Öse, durch welche der sogenannte Oberfaden geschlungen ist. Unter Schiffchenkopf o im Sinne dieser Erfindung wird eine mechanische Einrichtung verstanden, in welcher Schiffchen oder Greifer gelagert sind, die einen Unterfaden führen und die mit der hin- und her¬ gehenden Nadel zur Bildung eines Stiches in herkömmlicher Weise zusammenwirken. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel sin 5 die beiden Maschinenköpfe 6 und 9 über ein U-förmiges Joch lo (Fig. 2) miteinander verbunden, dessen Tiefe größer ist al die Breite der zu behandelnden Garnlage 2. Die Ebene des Joches lo steht dabei rechtwinkelig zur Zeichenebene in Fig. bzw. liegt parallel zur Zeichenebene in Fig. 2. Ein Antriebs- o motor 11 für die Nähnadeln 7 und 8 und den Schiffchenkopf ist zweckmäßigerweise direkt an diesem Joch lo angeflanscht und die Antriebselemente für den synchronen Antrieb von Nadel und Schiffchen verlaufen zweckmäßigerweise in den^als Hohlkästen ausgebildeten Schenkeln dieses Joches lo. Der die beiden Sche 5 kel des Joches lo verbindende Abschnitt ist, wie Fig. 2 zeigt gegenüber dem Boden 12 über eine Strebe 13 mit einer Laufroll 14 abgeschützt, die zweckmäßigerweise entlang einer Führungs¬ bahn geführt ist. Die Arbeitsrichtung des Joches lo ist durch einen Pfeil 15 in Fig. 2 angedeutet. Der Schiffchenkopf 9 ist o ferner von einer ortsfest gelagerten jedoch drehbaren Gewinde spindel 16 durchsetzt, die über einen ortsfesten Motor 17 an¬ treibbar ist. Durch die sich drehende Spindel 16 wird das Joch lo und mit ihm der Nadelkopf 6 und der Schiffchenkopf 9 synchron und rechtwinkelig zur Zeichenebene nach Fig. 1 ver¬ fahren . Unterhalb der Transportebene E und in Transportrichtung (Pfeil 3) gesehen hinter der Bewegungsebene der beiden Köpfe 6 und 9 ist eine erste Haltevorrichtung 18 angeordnet, die aus zwei gegeneinander verstellbaren leistenförmigen Klemm- backen 21 und 22 gebildet ist, wobei aus Gründen der Über¬ sichtlichkeit, die VerStelleinrichtung für diese beiden Backen 21 und 22 hier in Fig. 1 nicht gezeigt ist. Als Ver¬ steileinrichtung können hier zweckmäßigerweise hydraulische oder pneumatisch betätigbare Kolben-Zylinder-Einheiten einge- o setzt werden. Gegenüber dem Schiffchenkopf 9 ist diese Halte¬ vorrichtung 18 so angeordnet, daß ihre Auflageebene für das bahn- oder schichtförmige Material 19 auf etwa dem gleichen Niveau liegt wie die Auflageebene 23 des Schiffchenkopfes 9, vor welcher, ebenfalls in Transportrichtung (Pfeil 3) ge- 5 sehen, und unterhalb der Transportebene E eine frei drehbare Umlenkwalze 24 im Maschinengestell 1 gelagert ist.
    [0023] Vor dem Maschinengestell 2. der Vorrichtung und ebenfalls unterhalb der Transportbahn E ist ein Wagen 25 rechtwinkelig zur Zeichenebene nach Fig. 1 verfahrbar gelagert, der eine o Vorratsrolle 26 trägt, auf welcher das bahn- oder schicht- förmige Material 19 aufgewickelt ist.
    [0024] Oberhalb der Transportebene E und somit oberhalb der Garnlage 2 ist nun eine zweite Haltevorrichtung vorgesehen, die aus zwei Klemmleistenpaaren 27 und 28 besteht. Diese beiden Paare 5 27 und 28 sind so angeordnet, daß zwischen ihnen die ge¬ dachte Verschiebeebene des Nadelkopfes 6 liegt, mit anderen Worten, die beiden Klemmleistenpaare 27 und 28 liegen auf je unterschiedlichen Seiten des Nadelkopfes 6 und erstrecken sich ebenfalls rechtwinkelig zur Zeichenebene nach Fig. 1. o Auch für diese Klemmleistenpaare sind VerStelleinrichtungen
    [0025] 29 und 3o vorgesehen, die jedoch aus Gründen der Übersichtlich keit in Fig. 1 nicht dargestellt sind.
    [0026] Je eine Leiste der beiden Klemmleistenpaare 27 und 28 ist endseitig mit einem Querholm 31 verbunden und diese Teile bilden zusammen einen Rahmen 44, der entlang von vertikalen Führungen 32 mittels einer Versteileinrichtung 33 gehoben und gesenkt werden kann. Diese vertikalen Führungen 32 sind Teile eines Schlittens 34, der seinerseits horizontal ent¬ lang einer bezüglich des Maschinengestelles 1 ortsfesten Führung 35 horizontal verschiebbar ist. Auch dazu dient als VerStelleinrichtung 36 eine Kolben-Zylinder-Einheit.
    [0027] Auf der Seite des Maschinengestelles, die der Garnbehandlungs o anläge zugewandt ist, ist noch eine Klemmeinrichtung 37 vor¬ gesehen, durch deren beide Klemmbacken die Transportebene E bzw. die Garnlage 2 verläuft. Eine Kolben-Zylinder-Einheit 38 dient auch hier zur Betätigung dieser Klemmeinrichtung. Ihr gegenüber, auf der Eingangsseite der Vorrichtung bzw. des 5 Maschinengestelles 1, ist noch eine Schneidleiste 39 vorge¬ sehen, deren Betätigungseinrichtung hier jedoch nicht darge¬ stellt ist. Soweit zum konstruktiven Aufbau der Vorrichtung.
    [0028] Im folgenden wird nun die Arbeitsweise dieser Vorrichtung be¬ schrieben: Eine parallele Faden- oder Garnschar, hier als o Garnlage 2 bezeichnet, läuft von nicht dargestellten Zettel¬ bäumen ab und von links her (Fig. 1) in die Vorrichtung ein, durch diese hindurch und anschließend über eine erste Um¬ lenkwalze 4o in die eigentliche Garnbehandlungsanlage mit dem vorgeschalteten Kompensator 2o, wo sie den eigentlichen Be- 5 arbeitungsvorgängen nacheinander unterworfen wird. Auf dem aufgezeigten Weg geht die Garnlage 2 durch die vorstehend er¬ läuterten Teile hindurch, deren Zusammenwirken nachstehend nun erläutert wird. Vorausgeschickt wird dabei, daß die Fig. diese Teile in ihrer jeweiligen Stellung zeigt, die sie wäh- o rend des normalen Arbeitsablaufes einnehmen, d.h. die Schneid leiste 39 und die Klemmvorrichtung 37 sind geöffnet, die Klemmleistenpaare 27 und 28 sind angehoben, ebenso die Nadeln 7 und 8 des Nadelkopfes 6 und der Antriebsmotor 17 steht stil Auf der Vorratsrolle 26 ist eine Stoffbahn aufgewickelt und ein Stück dieser Stoffbahn 19 ist abgezogen, über die Um¬ lenkrolle 24 und den Schiffchenkopf 9 geführt und das freie Ende ist in der ersten Haltevorrichtung 18 eingespannt. Die¬ se Stoffbahn 19 ist gespannt, da sie von der Vorratsrolle 26 gegen die Wirkung einer dort angeordneten, jedoch nicht dar¬ gestellten Abzugsbremse abgezogen ist. Ferner ist von den beiden Klemmleistenpaaren 27 und 28 ein Stoffstreifen 21 fest¬ gehalten und gespannt, der wie aus Fig. 1 ersichtlich, ober¬ halb der Garnlage 2 bzw. der Transportebene E liegt. Diese o Anordnung betrifft und zeigt die Vorrichtung dann, wenn die Garnlage 2 die Behandlungsanlage ordnungsgemäß durchläuft, und auf den nicht dargestellten Zettelbäumen noch ein hin¬ reichender Garnvorrat vorhanden ist.
    [0029] Geht nun aber die Garnlage 2 zu Ende, so muß nun die notwendig 5 Verbindung mit dem Material 19 hergestellt werden und es wird nun vorerst der weitere Lauf der Garnlage 2 durch die er¬ findungsgemäße Vorrichtung gestoppt, indem die Klemmvor¬ richtung 37 betätigt wird, die sich schließt und die nun die Garnlage 2 festhält, indem diese zwischen den beiden Backen o eingeklemmt wird. Die Garnlage 2, in Fig. 1 links der Klemm¬ einrichtung 37 bleibt jedoch gespannt, bedingt durch den Ab¬ wickelwiderstand von den Zettelbäumen oder eventuell durch eigene hier nicht vorgesehene Abzugsbremsen. Der Behandlungs¬ vorgang jedoch in der Behandlungsanlage läuft ungehindert 5 weiter, denn im Kompensator 2o ist dafür eine hinreichende Menge der zu behandelnden Garnlage bevorratet.
    [0030] Nun werden die Kolben-Zylinder-Einheiten 33 beaufschlagt und dadurch werden die Klemmleistenpaare 27 und 28 und der von ihnen gespannt gehaltene Stoffstreifen 41 soweit abgesenkt, o daß die Stoffbahn 19, die Garnlage 2 und der Stoffstreifen 41 auf der Auflageebene 23 des Schiffchenkopfes 9 aufliegen. Dabei wird die Garnlage 2 zwischen den zusammengefahrenen Klemmleisten bzw. Druckleisten eingespannt. Nun werden die An- triebsmotoren 11 für die Näheinrichtung und der Antriebs¬ motor 17 für die Verschiebung derselben eingeschaltet und die drei erwähnten Teile 2, 19 und 41 werden nun zusammen¬ genäht, und zwar bei einem Bewegungsablauf der Näheinrichtun durch zwei Nähte, die aufgrund der gewählten Anordnung der Nadeln 7 und 8 gegeneinander versetzt liegen. Hat die Näh¬ einrichtung, bestehend aus den Köpfen 6 und 9 und ausgehend von der in Fig. 2 gezeigten Ausgangslage ihre linke End¬ stellung (Fig. 3) erreicht, so wird der Antriebsmotor 11 für o die Näheinrichtung bei hochgezogenen Nadeln kurzzeitig still gesetzt und mittels der Versteileinrichtung 36 (Fig. 3) die geschlossenen und gegeneinander gedrückten Klemmleistenpaare und Druckleisten 18, 27, 28, 42 etwas nach rechts gezogen und dann werden die Antriebsmotoren 11 und 17 neuerlich zu- 5 geschaltet, worauf das Joch lo in seine aus Fig. 3 ersicht¬ liche Ausgangsstellung zurückläuft, wobei gleichzeitig wiede um zwei Nähte gefertigt werden.
    [0031] Sobald das Joch lo seine Ausgangslage erreicht hat (Fig. 3) werden die Motoren 11 und 17 abgeschaltet. Die Nadeln 7 und o 8 hochgefahren, die Klemmeinrichtungen 18, 27 und 28 geöff¬ net und auseinandergefahren und die Garnlage 2 selbst durch Betätigung der Schneidleiste 39 durchtrennt und dann die Klemmvorrichtung 37 geöffnet. Die von der Garnbehandlungsan¬ lage her wirkende Einzugskraft zieht nun über die in dieser 5 Behandlungsanlage noch laufende Garnlage 2 den Stoff 19 von der Vorratsrolle 26 ab. Dieser Stoff 19 hat bei dem hier nic näher beschriebenen Garnbehandlungsverfahren nur die Aufgabe als Produktionshilfsmittel zu dienen und er ist wiederholt verwendbar und verwertbar. Dazu kann ein normaler einfacher o Stoff verwendet werden, der aus Kett- und Schußfäden gebilde ist, es sind aber auch andere Materialien denkbar, beispiels weise Schichtmaterialien, wie Kunststoff-Folien od.dgl. Eine Verbindung zwischen dem Material 19, dem Stoffstreifen 41 und der Garnlage 2 zeigt Fig. 5 in Schrägsicht. Die hier vorhandenen vier Nähte sind gegeneinander versetzt. Wie Zug¬ versuche mit derart hergestellten Verbindungen zeigen, sind diese außerordentlich belastungsfähig. Diese Verbindung, wie vorstehend beschrieben und in Fig. 5 veranschaulicht, be¬ steht aus den erwähnten vier gegeneinander versetzten Nähten und den beiden Stoffen 19 und 41, zwischen welchen die Garn¬ lage 2 gehalten ist. Es ist nun möglich, die Näheinrichtung o mit den Köpfen 6 und 9 wiederholt bei der Herstellung einer
    [0032] Verbindung in Betrieb zu setzen, so daß nicht nur vier sondern beispielsweise acht Nähte gefertigt werden. Es ist auch mög¬ lich, im Nadelkopf mehr als zwei Nadeln anzuordnen, so daß bei einem Lauf der Näheinrichtung gleichzeitig mehr als zwei 5 Nähte hergestellt werden können.
    [0033] Der obere Stoffstreifen 41 übernimmt in dieser Verbindung zwei Aufgaben, einmal dient er als eigentliches Verbindungselement und ferner dient er dazu, dem Niederhalter, der jeder Nadel zu geordnet ist, ein ungehindertes Gleiten über das zu vernähende o Material zu ermöglichen. Falls an die Zugfestigkeit der Ver¬ bindung keine allzugroßen Anforderungen gestellt werden, ist es durchaus denkbar, bei der Herstellung dieser Verbindung den oberen Streifen 41 beispielsweise sozusagen wegzulassen. Damit in diesem Falle ohne Schwierigkeiten genäht werden kann, ist 5 vorgesehen, daß der mit der Nähnadel des Nadelkopfes 6 zu¬ sammenwirkende Niederhalter (siehe Fig. 6) als frei drehbar gelagerte Scheibe 45 ausgebildet ist, deren Drehachse 46 pa¬ rallel zur Transportrichtung (Pfeil 3) der Garnlage 2 liegt.
    [0034] Im gezeigten Ausführungsbeispiel sind Nadelkopf 6 und Schiff- o chenkopf 9 über ein Joch lo mechanisch miteinander verbunden. Während des Nähvorganges wandert dieses Joch lo seitlich aus. Dafür muß ein entsprechender Platz in der Maschinenhalle vor¬ gesehen sein. Es ist auch möglich, Nadelkopf 6 und Schiffchen¬ kopf 9 als selbständige und voneinander mechanisch getrennte Einheiten zu verwenden, also auf das sie verbindende Joch lo zu verzichten. Aufgrund der heute zur Verfügung stehenden modernen elektronischen Steuer- und Regeleinrichtungen kann auch unabhängig von einer solchen mechanischen Verbindung über ein Joch lo ein exakter synchroner Lauf dieser räumlich voneinander getrennten Bauelemente erreicht werden.
    [0035] Die Fig. 7 bis lo veranschaulichen nun ein zweites Aus¬ führungsbeispiel der Erfindung, das einen gegenüber dem erst¬ beschriebenen Ausführungsbeispiel vereinfachten mechanischen o Aufbau hat. Zur Bezeichnung gleicher Teile wurden bei beiden Ausführungsbeispielen gleiche Hinweisziffern verwendet. Die Vorrichtung nach Fig. 7 ist ebenfalls an der Einlaufseite einer Garnbehandlungsanlage ortsfest angeordnet, von welcher auch hier jedoch nur der sogenannte Kompensator 2o dargestell 5 ist. In einem geeigneten, hier nicht im Detail ausgeführten Maschinengestell 1 ist die winkelig verlaufende Transport¬ ebene E durch eine die Vorrichtung durchsetzende Garnlage 2 im Sinne der ' vorste.henden Darlegungen dargestellt. Die Trans¬ portrichtung, in welcher die Garnlage 2 die Anlage und Vor- o richtung durchläuft, ist durch einen Pfeil 3 gekennzeichnet.
    [0036] Die Garnlage 2 läuft in etwa halber Höhe des Maschinengestell 1 auf diese zu und wird durch eine frei drehbare Umlenkwalze 5 vertikal nach unten umgelenkt. Im Bodenbereich des Ma¬ schinengestelles 1 sind weitere Umlenkwalzen 51 und 52 vor- 5 gesehen, über welche die Garnlage 2 dem Kompensator 2o zuge¬ leitet wird. Es sei bereits an dieser Stelle vermerkt, daß die Umlenkwalze 51 im Bodenbereich des Maschinengestelles 1 nicht orstfest gelagert ist, vielmehr ist diese Umlenkwalze vertikal verstellbar. Der Pfeil in Fig. 1 oberhalb der Umlenk o walze 51 deutet diese vertikale Verschiebemöglichkeit an.
    [0037] Im Bereich zwischen den übereinander liegenden Umlenkwalzen 5o und 51 im Bereich der Eingangsseite des Maschinengestelles 1 verläuft die Garnlage 2 bzw. die Transportebene E vertikal. In diesem vertikal verlaufenden Abschnitt der Transport¬ ebene E und seitlich derselben sind feststehend im Ma¬ schinengestell 1 schienenartige Führungen 4, 5 übereinander liegend vorgesehen. An diesen schienenartigen Führungen
    [0038] 4 und 5 ist ein Support 53 verschiebbar gelagert und zwar rechtwinkelig zur Zeichenebene, wobei zu dieser Verschiebung eine zu den schienenartigen Führungen 4 und 5 parallel lie¬ gende, ortsfeste, jedoch drehbar gelagerte Gewindespindel o 16 dient, die von einem hier vereinfacht dargestellten Motor 17 in beiden Drehrichtungen antreibbar ist, so daß dieser Support 53 sowohl in die Zeichenebene hinein wie auch aus dieser Zeichenebene heraus verfahren werden kann.
    [0039] Dieser Support 53 trägt eine Näheinrichtung 54 mit einem 5 Nadelkopf 6 und einem Schiffchenkopf 9, die beide über ein relativ kurzes Joch lo miteinander verbunden sind, wobei in diesem Joch lo, wie bei Näheinrichtungen dieser Art üblich, die Antriebsmechanik für die Nadel und das Schiffchen bzw. den Greifer untergebracht ist. Zum Antrieb dieser Mechanik o dient ein am Joch lo angeflanschter Motor 11. Beim gezeigten
    [0040] Ausführungsbeispiel trägt der Nadelkopf 6 zwei Nadeln 7 und 8 welche gegenüber der Transportebene E verschiedene Abstände aufweisen und welche darüberhinaus rechtwinkelig zur Zeichen¬ ebene gesehen auch gegeneinander versetzt sind.
    [0041] 5 Die Nadeln 7 und 8 führen den Oberfaden, die Schiffchen oder Greifer einen Unterfaden. Unter Nadelkopf im Sinne der gegen¬ ständlichen Erfindung wird eine Mechanik verstanden wie sie von Nähmaschinen her bekannt ist. Die Nadeln sind in ihrer Achsrichtung bewegbar und tragen nahe ihrem spitzen Ende eine o Öse, durch welche der sogenannte Oberfaden geschlungen ist» Unter Schiffchenkopf im Sinne dieser Erfindung wird eine me¬ chanische Einrichtung verstanden, in welcher Schiffchen oder Greifer gelagert sind, die einen Unterfaden führen und die mit der hin- und hergehenden Nadel zur Bildung eines Stiches 5 in herkömmlicherweise zusammenwirken. Für den hier vorgesehen Zweck kann auf diesem Support 53 eine handelsübliche Näh¬ maschine mit einem Doppelnadelsatz verwendet werden.
    [0042] Seitlich der Nadeln 7 und 8 des Nadelkopfes 6 und zwar auf der der Transportebene E abgewandten Seite erstreckt sich über die gesamte Breite des Maschinengestelles 1 ein Trag¬ holm 25 mit einer Klemmeinrichtung 56. Diese Klemmeinrichtung besitzt eine über ein oder mehrere Hubzylinder 6o heb- und senkbare Klemmleiste 58, die über ihre Länge mit mehreren nadelartigen Stiften 59 bestückt ist, die voneinander o distanziert sind (in Fig. 8 rechtwinkelig zur Zeichenebene).
    [0043] Zwischen der Transportebene E der Garnlage 2 und der Nähein¬ richtung 54 ist ein Walzenpaar aus den beiden übereinander liegenden Walzen 61 und 62 vorgesehen, wobei sich die Achsen dieser Walzen parallel zu den Führungen 4 und 5 erstrecken. 5 Die eine Walze 61 liegt dabei oberhalb und die andere Walze 62 unterhalb der rechtwinkelig zur Arbeitsrichtung der Näh¬ nadeln 7 und 8 stehenden, gedachten Nähebene, die hier am Aus führungsbeispiel nach Fig. 7 als horizontal liegende und rech winkelig zur Zeichenebene stehende Ebene zu denken ist. Die o beiden Walzen 61 und 62, die übereinander liegen, sind von¬ einander distanziert, sie sind jedoch in der Ebene, die ihre Achsen enthält, zur Verringerung ihres gegenseitigen Abstande gegeneinander verstellbar. Die dazu dienende Mechanik ist hier aus Gründen der Übersichtlichkeitwegen nicht dargestellt 5 Die Verstellung einer Walze kann beispielsweise dadurch er¬ reicht werden, daß die Welle oder Achse der Walze an ihren äußeren Enden in Lagerböcken frei drehbar gelagert sind, und diese Lagerböcke entlang des Maschinengestelles vertikal ver¬ schiebbar gelagert sind, wobei für diese Verschiebung ein o Hubzylinder verwendet werden kann, dessen eine Ende am Ma¬ schinengestell und dessen andere Ende am Lagerbock befestigt ist . 7 6
    [0044] Nahe bzw. in der erwähnten Nähebene liegt ein Schieber 63 und zwar auf der der Näheinrichtung 54 abgewandten Seite der Transportebene E, der in dieser Ebene bzw. parallel dazu verschiebbar ist und zwar mittels einer Kolben-Zylinder-Ein- heit 64. Dieser Schieber 63, der sich ebenfalls über die ge¬ samte Breite der Vorrichtung erstreckt, besitzt prallel zu seiner Verschieberichtung 65 verlaufende Schlitze 66, die von seinem stirnseitigen Rand 67 ausgehen, das ist der der Transportebene E benachbarte und zu ihr parallel verlaufende o Rand dieses Schiebers. Bei diesem Schieber handelt es sich, wie Fig. 9 anschaulich macht, um ein langgestrecktes leisten¬ artiges Bauglied. Die gegenseitigen Abstände a dieser Schlitze 66 entsprechen den Abständen der nadelartigen Stifte 59 an der Klemmleiste 58.
    [0045] 5 Im gezeigten Ausführungsbeispiel nach Fig. 7 ist unterhalb des Schiebers 63 die Ηaltevorrichtung 18 angeordnet mit einem feststehenden leistenförmigen Klemmbacken 21 und einem be¬ wegbaren ebenfalls leistenförmigen Klemmbacken 22, der mittel der Kolben-Zylinder-Einheit 68 gegen den feststehenden Klemm- o backen 21 gedrückt werden kann.
    [0046] Grundsätzlich ist es denkbar und das sei an dieser Stelle erwähnt, daß diese Haltevorrichtung 18 unmittelbar am Schie¬ ber 63 angeordnet sein kann, wobei beispielsweise der Schie¬ ber 63 die - feststehende Klemmleiste bildet.
    [0047] 5 Oberhalb des Schiebers 63 ist am oder im Maschinengestell 1 eine weitere Umlenkwalze 24 frei drehbar gelagert.
    [0048] Vor dem Maschinengestell 1 der Vorrichtung und ebenfalls unte halb der Transportbahn E ist ein Wagen 25 rechtwinkelig zur Zeichenebene nach Fig. 7 verfahrbar gelagert, der eine Vor- o ratsrolle 26 trägt, auf welcher das bahn- oder schichtförmige Material 19 aufgewickelt ist. Im Bereich der Walzen 61 und 62 des Walzenpaares ist ein weiteres Klemmleistenpaar 27 vorgesehen, an welchem ein Stoffstreifen 41 mit seinem oberen Rand festgeklemmt ist. Dieser Stoffstreifen 41 hängt frei nach unten und liegt zwischen der Transportebene E und den Walzen 61 und 62 des
    [0049] Walzenpaares und erstreckt sich zweckmäßigerweise über diese nach unten, wie dies hier in Fig. 7 dargestellt ist.
    [0050] Auf der Seite des Maschinengestelles 1, die der Garnbehand¬ lungsanlage zugewandt ist, ist noch eine Klemmeinrichtung 37 o zwischen den beiden Umlenkwalzen 52 und 4o vorgesehen, durch deren beide Klemmbacken die Transportebene E bzw. die Garn¬ lage 2 verläuft. Eine Kolben-Zylinder-Einheit 38 dient auch hier zur Betätigung dieser Klemmeinrichtung. Auf der Eingangs seite der Vorrichtung bzw. des Maschinengestelles 1, ist noch 5 eine Schneidleiste 39 vorgesehen, deren Betätigungseinrichtung hier jedoch nicht dargestellt ist. Soweit zum konstruktiven Aufbau der Vorrichtung.
    [0051] Im folgenden wird nun die Arbeitsweise dieser Vorrichtung be¬ schrieben: Eine parallele Faden- oder Garnschar, hier als o Garnlage 2 bezeichnet, läuft von nicht dargestellten Zettel¬ bäumen ab und von links her (Fig. 7) in die Vorrichtung ein, über frei drehbare Umlenkwalzen 5o , 51, 52 durch diese hin¬ durch und anschließend über eine weitere Umlenkwalze 4o in die eigentliche Garnbehandlungsanlage mit dem vorgeschalteten 5 Kompensator 2o, wo sie den eigentlichen Bearbeitungsvorgängen nacheinander unterworfen wird. Auf dem aufgezeigten Weg geht die Garnlage 2 durch die vorstehend erläuterten Teile hin¬ durch, deren Zusammenwirken nachstehend nun erläutert wird. Vorausgeschickt wird dabei, daß die Fig. 7 diese Teile in o ihrer jeweiligen Stellung zeigt, die sie während des normalen Arbeitsablaufes einnehmen, d.h. die Schneidleiste 39 und die Klemmvorrichtung 37 sind geöffnet, die Klemmleiste 58 ist angehoben, ebenso die Nadeln 7 und 8 des Nadelkopfes 6 und der Antriebsmotor 17 steht still. Auf der Vorratsrolle 26 ist 78 eine Stoffbahn aufgewickelt und ein Stück dieser Stoffbahn 19 ist abgezogen, über die Umlenkrolle 24 und am Schieber 63 vorbeigeführt und das freie Ende ist in der Haltevor¬ richtung 18 eingespannt. Diese Stoffbahn 19 ist etwas ge- spannt, da sie von der Vorratsrolle 26 gegen die Wirkung einer dort angeordneten, jedoch nicht dargestellten Abzugs¬ bremse abgezogen ist. Ferner ist vom Klemmleistenpaar 27 ein Stoffstreifen 41 festgehalten, der frei nach unten hängt, wie schon oben beschrieben. Diese Anordnung betrifft und o zeigt die Vorrichtung dann, wenn die Garnlage 2 die Behand¬ lungsanlage ordnungsgemäß durchläuft, und auf den nicht dar¬ gestellten Zettelbäumen noch ein hinreichender Garnvorrat vorhanden ist.
    [0052] Geht nun aber die Garnlage 2 zu Ende, so muß nun die notwen- 5 dige Verbindung mit dem Material 19 hergestellt werden und es wird nun vorerst der weitere Lauf der Garnlage 2 durch die erfindungsgemäße Vorrichtung gestoppt, indem die Klemm¬ vorrichtung 37 betätigt wird, die sich schließt und die nun die Garnlage 2 festhält, indem diese zwischen den beiden o Backen eingeklemmt wird. Die Garnlage 2, in Fig. 7 links der Klemmeinrichtung 37 bleibt jedoch gespannt, bedingt durch den Abwicklungswiderstand von den Zettelbäumen oder eventuell durch eigene hier nicht vorgesehene Abzugsbremsen. Der Be¬ handlungsvorgang jedoch in der Behandlungsanlage läuft unge- 5 hindert weiter, denn im Kompensator 2o ist dafür eine hin¬ reichende Menge der zu behandelnden Garnlage bevorratet.
    [0053] Nun wird die Kolben-Zylinder-Einheit 64 beaufschlagt mit der Folge, daß der Schieber 63 nach rechts fährt und dabei zieht er nicht nur einen Teil der Materialbahn 19 mit, sondern auch o die Garnlage 2 und den frei nach unten hängenden Stoffstreife 41 (Fig. 8) und schiebt diese durch die beiden voneinander distanzierten Walzen 61 und 62 hindurch, bis seine Vorderkant 67 die Klemmleiste 58 der Klemmvorrichtung 56 unterfahren hat. Dabei fährt gleichzeitig die untere l'mlenkwalze 51 und eventu 5 eil auch die Umlenkwalze 52 etwas nach oben, so daß dadurch ein ausreichender "Materialvorrat" frei wird, um die aus Fig. 8 ersichtliche seitliche Verdrängung der Materialbahnen zu ermöglichen. Nun wird anschließend die Klemmleiste 58 gesenkt und dabei durchstechen die nadelartigen Stifte 59 die mehrfache Materialbahn (Fig. 8), wobei die niederfahren¬ den Stifte 59 von den Schlitzen 66 des Schiebers 63 auf¬ genommen werden. Nun fährt der Schieber 63 wieder in seine Ausgangslage zurück und die Material- und Garnlagen sind durch die Stifte 59 festgehalten und anschließend fahren o die Walzen 61 und 62 gegeneinander und zusammen, so daß die Material- und Garnlagen zwischen diesen Walzen 61 und 62 und den Stiften 59 der Klemmeinrichtung 56 nahe aufeinander liegen.
    [0054] Nun werden die Antriebsmotoren 11 für die Näheinrichtung und der Antriebsmotor 17 für die Verschiebung derselben einge- 5 schaltet und die drei erwähnten Teile 2, 19 und 41 werden nun zusammengenäht, und zwar bei einem Bewegungsablauf der Näh¬ einrichtung durch zwei Nähte, die aufgrund der gewählten An¬ ordnung der Nadeln 7 und 8 gegeneinander versetzt liegen. Hat die Näheinrichtung 54, bestehend aus den Köpfen 6 und 9 o und ausgehend von ihrer einen Ausgangslage ihre anderseitige Endstellung erreicht, so wird der Antriebsmotor 11 für die Näheinrichtung bei hochgezogenen Nadeln stillgesetzt, die Walzen 61 und 62 fahren wieder in ihre Ausgangsstellung zu¬ rück und die Klemmleiste 58 wird angehoben. Anschließend wird 5 nun die Garnlage 2 selbst durch Betätigung der Schneidleiste 39 durchtrennt und dann die Klemmvorrichtung 37 wieder geöff¬ net. Die von der Garnbehandlungsanlage her wirkende Einzugs¬ kraft zieht nun über die in dieser Behandlungsanlage noch laufende Garnlage 2 den Stoff 19 von der Vorratsrolle 26 ab. o Dieser Stoff 19 hat bei dem hier nicht näher beschriebenen
    [0055] Garnbehandlungsverfahren nur die Aufgabe, als Produktionshilfs mittel zu dienen und er ist wiederholt verwendbar und verwert¬ bar. Dazu kann ein normaler einfacher Stoff verwendet werden, der aus Kett- und Schußfäden gebildet ist, es sind aber auch 5 andere Materialien denkbar, beispielsweise Schichtmaterialien, wie Kunststoff-Folien od. dgl. Eine Verbindung zwischen dem Material 19, dem Stoffstreifen 41 und der Garnlage 2 zeigt Fig. lo in Schrägsicht. Die hier vorhandenen beiden Nähte sind gegeneinander versetzt. Wie Zugversuche mit derart hergestellten Verbindungen zeigen, sind diese außerordentlich belastungsfähig. Diese Verbin¬ dungen, wie vorstehend beschrieben und in Fig. lo veran¬ schaulicht, besteht aus den erwähnten gegeneinander ver¬ setzten Nähten und den beiden Stoffen 19 und 41, zwischen welchen die Garnlage 2 gehalten ist. Es ist auch möglich, o im Nadelkopf mehr als zwei Nadeln anzuordnen, so daß bei einem Lauf der Näheinrichtung gleichzeitig mehr als zwei Nähte hergestellt werden können.
    [0056] Der .obere Stoffstreifen 41 übernimmt in dieser Verbindung zwei Aufgaben, einmal dient er als eigentliches Verbindungs- 5 -element und ferner dient er dazu, dem Niederhalter, der jeder Nadel zugeordnet ist, ein ungehindertes Gleiten über das zu vernähende Material zu ermöglichen. Falls an die Zugfestig¬ keit der Verbindung keine allzu großen Anforderungen ge¬ stellt werden, ist es durchaus denkbar, bei der Herstellung o dieser Verbindung den oberen Streifen 41 wegzulassen. Damit in diesem Falle ohne Schwierigkeiten genäht werden kann, ist vorgesehen, daß der mit der Nähnadel des Nadelkopfes 6 zu¬ sammenwirkende Niederhalter (siehe Fig. 6) als frei drehbar gelagerte Scheibe 45 ausgebildet ist, deren Drehachse 46 5 rechtwinkelig zur Transportrichtung (Pfeil 3) der Garnlage 2 liegt.
    [0057] Die Führungen 4 und 5 sind länger als die Breite der zu be¬ handelnden Bahnen, so daß im Bedarfsfalle die Näheinrichtung gänzlich zur Seite gefahren werden kann, wodurch das Arbeiten o innerhalb des Maschinengestelles 1 erleichtert wird.
    [0058] Durchläuft beim erstbesprochenen Ausführungsbeispiel die Garnlage 2 die Vorrichtung in einer Horizontalebene, so ist es möglich, die Anordnung so zu treffen, daß die Garnlage 2 diese Vorrichtung in vertikaler Richtung durchläuft. In diesem Falle wird die Vorrichtung als Ganzes oder zumindest einzelner Teile um 9o gedreht. Eine weitere Anordnung im Rahmen der Erfindung liegt darin, die Anordnung so zu treffen daß zwischen der Transportebene E bzw. der Garnlage 2 und dem Nadelkopf 6 das bahnförmige oder schichtförmige Material 19 liegt. In diesem Fall kann der schmale Stoffstreifen 41 direkt über dem Schiffchenkopf aufgespannt werden.
    [0059] o Durchläuft beim zweitbesprochenen Ausführungsbeispiel die Garnlage 2 die Vorrichtung .in dem hier interessierenden Arbeitsbereich in einer Vertikalebene, so ist es durchaus möglich, die Anordnung so zu treffen, daß die Garnlage 2 diese Vorrichtung in diesem Bereich in horizontaler Richtung 5 durchläuft. In diesem Fall wird die Vorrichtung als Ganzes oder zumindest einzelne Teile derselben um 9o gedreht. Eine weitere Anordnung im Rahmen der Erfindung liegt darin, sie so zu treffen, daß bezüglich einer unmittelbar über dem horizontalen Einlaufteil der Garnlage liegenden gedachten Ach o in Fig. 7 dargestellt durch eine - - . . - - Linie 69, die vorstehend beschriebenen Gerätschaften noch einmal spiegel¬ bildlich angeordnet werden. Im zweiten Ausführungsbeispiel ist gezeigt, daß die Haltevorrichtung 18 am Maschinengestell gelagert ist. Es ist aber auch denkbar und möglich, die Klemm 5 backen 21 und 22 dieser Haltevorrichtung einschließlich der dazugehörenden Kolben-Zylinder-Einheiten 68 am horizontal gewegbaren Schieber 63 vorzusehen, so daß sich in der Folge das festgeklemmte Ende der Materialbahn 29 zusammen mit dem Schieber bewegt.
    [0060] o Die gegenständliche Vorrichtung wurde entwickelt, um Garn¬ lagen der vorstehend beschriebenen Art mit schicht- oder bahnförmigen Materialien möglichst billig zu verbinden. Das schließt natürlich nicht aus, daß die erfindungsgemäße Vor¬ richtung auch dazu verwendet wird, Gewebebahnen untereinander zu verbinden, auch dafür ist die gegenständliche Einrichtung uneingeschränkt nutzbar.
    权利要求:
    ClaimsP a t e n t a n s p r ü c h e
    1. Vorrichtung zur Herstellung einer wärme- und zugfesten, sowie biegsamen Verbindung zwischen den Enden von bahn¬ förmigen Materialien, insbesondere zwischen einer Lage (2) aus einer Vielzahl paralleler Garne (Garnlage) und einem bahnförmigen Material (19) mit einer ersten Haltevor¬ richtung (18) zum zeitweiligen Festklemmen des freien Endes des auf einer Vorratstrommel (26) aufgewickelten und von diesem abziehbaren bahnförmigen Materials (19), wobei die Haltevorrichtung (18) seitlich der Transportebene (E) der o Garnlage (2) angeordnet ist und in Transportrichtung (3) der Garnlage (2) gesehen hinter dieser Haltevorrichtung (18) eine Klemmvorrichtung (37) für die Garnlage (2) ange¬ ordnet ist, zwischen deren gegeneinander bewe.gbaren Backen die Transportebene (E) der Garnlage (2) verläuft, dadurch 5 gekennzeichnet, daß zu beiden Seiten der Transportebene (E) der Garnlage (2) und quer zur Transportrichtung (3) der¬ selben Führungen (4,5) vorgesehen sind, wobei an der einen Führung (4) ein mindestens eine Nähnadel (7,8) für einen Oberfaden aufweisender Nadelkopf (6) und an der auf der o anderen Seite der Transportebene (E) der Garnlage (2) be¬ findlichen Führung (5) ein einen Schiffchen- oder Greifer¬ mechanismus für einen Unterfaden aufweisender Schiffchen¬ kopf (9) angeordnet ist und die beiden Köpfe (6,9) synchron antreibbar und entlang den Führungen (4,5) synchron ver- 5 schiebbar sind und die erste HalteVorrichtung (18) zum zeit weiligen Festklemmen des freien Endes des bahnförmigen Materials (19) in Transportrichtung (3) der Garnlage (2) 2 Λ
    gesehen, hinter jener gedachten Ebene liegt, die die beiden Köpfe (6,9) mit den Nadeln und den Schiffchen enthält.
    2. Vorrichtung zur Herstellung einer wärme- und zugfesten, sowie biegsamen Verbindung zwischen den Enden von bahn¬ förmigen Materialien, insbesondere zwischen einer Lage (2) aus einer Vielzahl paralleler Garne (Garnlage) und einem bahnförmigen Material (19) mit einer ersten Halte¬ vorrichtung (18) zum zeitweiligen Festklemmen des freien o Endes des auf einer Vorr.atstrommel (26) aufgewickelten und von diesem abziehbaren bahnförmigen Materials (19), wobei die Haltevorrichtung (18) seitlich der Transport¬ ebene (E) der Garnlage (2) angeordnet ist und in Trans¬ portrichtung (3) der Garnlage (2) gesehen hinter dieser 5 Haltevorrichtung (18) eine Klemmvorrichtung (37) für die Garnlage (2) angeordnet ist, zwischen deren gegeneinander bewegbaren Backen die Transportebene (E) der Garnlage (2) verläuft, dadurch gekennzeichnet, daß auf mindestens einer Seite der Transportebene (E) der Garnlage (2) und quer o zur Transportrichtung (3) derselben Führungen (4,5) vor¬ gesehen sind, wobei an diesen Führungen (4,5) mindestens eine Näheinrichtung (54) verschiebbar gelagert ist mit einem mindestens eine Nähnadel (7,8) für einen Oberfaden aufweisenden Nadelkopf (6) und einem einen Schiffchen- oder 5 Greifermechanismus für einen Unterfaden aufweisenden
    Schiffchenkopf (9) und zwischen der Transportebene (E) der Garnlage (2) und der Näheinrichtung (54) ein Walzenpaar (61,62) vorgesehen ist, wobei die Achsen der Walzen (61,62) parallel zu den Führungen (4,5) verlaufen und die eine o Walze (61) oberhalb und die andere Walze (62) unterhalb der rechtwinkelig zur Arbeitsrichtung der Nähnadel (7,8) stehen den, gedachten Nähebene liegen und voneinander distanziert sind und nahe bzw. in dieser Ebene ein Schieber (63) vor- gesehen ist, der auf der der Näheinrichtung (54) abge¬ wandten Seite der Transportebene (E) liegt und gegen diese und über diese hinaus bewegbar ist und das von der Haltevorrichtung (18) geklemmte Ende des Materials (19) an diesem Schieber (63) vorbeigeführt ist.
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Nadelkopf (6) und der Schiffchenkopf (9) durch ein U-förmiges Joch miteinander verbunden sind und die Tiefe des Joches .(lo) mindestens der Breite der zu behandelnden Garnlage (2) entspricht.
    4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Nadelkopf (6) in Transportrichtung (3) der Garnlage (2) mehrere, aufeinanderfolgende Nadeln (7,8) und der Schiffchenkopf (9) der Anzahl der Nadeln (7,8) entsprechend 5 mehrere Schiffchen oder Greifer aufweist und/oder die erste Haltevorrichtung (18) in Transportrichtung (3) der Garnlage (2) hin und her verschiebbar gelagert ist.
    5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 4, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß sich die erste Haltevorrichtung (18) zum zeit o weiligen Festklemmen des freien Endes des bahnförmigen Materials (19) auf der Seite der Transportebene (E) der Garnlage (2) befindet, auf welcher der Nadelkopf (6) mit den Nadeln (7,8) liegt.
    6. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 4, dadurch gekenn- 5 zeichnet, daß sich die erste Haltevorrichtung (18) zum zeit weiligen Festklemmen des freien Endes des bahnförmigen Materials (19) auf der Seite der Transportebene (E) der Garnlage (2) befindet, auf welcher der Schiffchenkopf (9) liegt .
    Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zu beiden Seiten der Transportebene (E) der Garnlage (2) Haltevorrichtungen (18,27,28) vorgesehen sind, wobei die erste Haltevorrichtung (18) zum zeitweiligen Festklemmen des freien Endes des bahnförmigen Materials (19) in an sich bekannter Weise aus einem Klemmbackenpaar besteht und die zweite Haltevorrichtung (27,28) zum zeitweiligen Festklemmen eines Streifens (41) des bahnförmigen Materials (19) aus zwei Klemmbackenpaaren und diese beiden Paare auf o verschiedenen Seiten der gedachten Ebene liegen, die die beiden Köpfe (6,9) mit den Nadeln und den Schiffchen ent¬ hält.
    8. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder Anspruch 7, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die Haltevorrichtungen (18,27,28) in einem 5 Rahmen oder Schlitten (34) gelagert sind, der in der Trans¬ portrichtung (3) der Garnlage (2) hin und her verschiebbar ist .
    9. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest die die zwei Klemmbackenpaare (27,28) aufweisende o zweite Haltevorrichtung in einem gegen die Transportebene (E) der Garnlage (2) senk- und hebbaren Rahmen (44) ge¬ lagert ist.
    lo. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die mit den Nähnadeln (7,8) des Nadelkopfes (6) zusammen- 5 wirkenden Niederhalter als frei drehbar gelagerte Scheiben ausgebildet sind, deren Drehachse parallel zur Transport¬ richtung (3) der Garnlage (2) liegt.
    11. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Nähnadeln (7,8) des Nadelkopfes (6) sowohl in der Trans¬ o portrichtung (3) der Garnlage (2) wie auch quer dazu gegen¬ einander versetzt angeordnet sind.
    12. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Teil des U-förmigen, die Köpfe (6,9) verbin¬ denden Joches (lo), der diesen Köpfen abgewandt ist, geführt und/oder abgestützt ist.
    13. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportebene (E) der Garnlage (2) zumindest im Bereich der Köpfe (6,9) horizontal verläuft.
    14. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Walzen ('61,62) des Walzenpaares in der ihre Achse verbindenden, gedachten Ebene zur Verringerung ihres gegenseitigen Abstandes gegeneinander verschieb¬ bar sind.
    15. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß parallel zu den Führungen (4,5) und seitlich der 5 Nähnadel (7,8) der Näheinrichtung (54) und zwar auf der der Transportebene (E) abgewandten Seite derselben eine Klemmeinrichtung (56) angeordnet ist, die sich mindeste über die Breite der zu behandelnden Garnlage (2) er¬ streckt.
    o 16. Vorrichtung nach Anspruch 2 und 15, dadurch gekennzeich net, daß die Klemmeinrichtung (56) mindestens eine mit nadelartigen, voneinander distanzierten Stif en (59) be¬ stückte, im wesentlichen parallel zur Transportebene (E verschwenkbare Klemmleiste (58) aufweist und der Schieb 5 (63) an seinem der Transportebene (E) zugewandten Rand (67) von diesem ausgehende schlitzartige Aussparungen (66) aufweist, deren gegenseitiger Abstand (a) dem gege seitigen Abstand der Stifte (59) der Klemmleiste (58) entspricht .
    17. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (63) die Haltevorrichtung (18) trägt, so daß das Ende des Materials (19) an diesem Schieber (63) selbst befestigt ist.
    18. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungen (4,5) die Transportebene (E) bzw. die Breite der zu behandelnden Garnlage (2) mindestens auf einer Seite um die Breite der Näheinrichtung (54) überragen.
    19. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß o in .Transportrichtung (3) der Garnlage (2) gesehen vor dem
    Walzenpaar (61,62) eine sich über die Breite der Garnlage (2) erstreckende Trenneinrichtung (39) vorgesehen ist.
    20. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß in Transportrichtung (3) der Garnlage (2) gesehen hinter 5 dem Walzenpaar (61,62) mindestens eine Umlenkrolle oder
    Umlenkwalze (51) für die Garnlage (2) vorgesehen ist und diese Umlenkrolle oder Umlenkwalze (51) gegen das Walzen¬ paar (61,62) hin verschiebbar gelagert ist.
    21. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche 2 oder o 14 bis 2o, dadurch gekennzeichnet, daß die die Achsen der
    Walzen (61,62) des Walzenpaares verbindende, gedachte Ebene und die Transportebene (E) der Garnlage (2) im Bereich des Walzenpaares und der Näheinrichtung (54) vertikal verlaufen
    22. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß 5 die Näheinrichtung (54) mindestens zwei Nadeln (7,8) auf¬ weist, und diese Nadeln (7,8) gegenüber der die Achsen der Walzen (61,62) des Walzenpaares verbindenden Ebene unter¬ schiedliche Abstände aufweisen und ferner quer zur Trans¬ porteinrichtung (3) der Garnlage (2) gegeneinander ver- o setzt sind .
    23. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 oder 14 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß oberhalb der übereinander angeordneten Walzen (61,62) des Walzenpaares ein weitere Klemmleistenpaar (27) vorgesehen ist, an welchem ein zwischen der Transportebene (E) und dem Walzenpaar (61,62) frei hängender Stoffstreifen (41) mit seinem oberen Rand gehalten ist.
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